Thema des Kollegs

Freiheit und Sicherheit – beide Begriffe symbolisieren elementare Zielsetzungen, die ein Rechtsstaat zu garantieren versucht. Die klassischen liberalen Rechtsstaaten des europäischen Kontinents im 20. Jahrhundert vermochten, zwischen den Erfordernissen „Freiheit“ und „Sicherheit“ eine Balance herzustellen. Dieses empfindliche Gleichgewicht scheint aber Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts in Gefahr zu geraten. Die Frage, wie ein erforderliches Sicherheitsniveau in den globalisierten Gesellschaften bzw. in den einzelnen Staaten erreicht und zu gleicher Zeit die Freiheitsrechte gewährleistet werden können, lässt sich unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen immer schwieriger beantworten. Dieses Phänomenon betrifft jedes Rechtsgebiet, sowohl das öffentliche Recht und das Völkerrecht als auch das Zivilrecht. Im Besonderen ist das die fundamentalsten Gesellschaftswerte zu schützen berufene Strafrecht mit dieser Frage konfrontiert. Begreift man den gegenwärtigen Stand des Strafrechts als Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse, so ist es besonders gut als Forschungsgegenstand geeignet, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu untersuchen, zu beschreiben und Konsequenzen daraus zu ziehen.

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In diesem Zusammenhang taucht der Ausdruck „Vorverlagerung der Strafbarkeit“ in der deutschen Strafrechtsliteratur der letzten Zeit immer häufiger auf. Zu einer Definition kommt es aber nicht; im Hintergrund ist nur ein latenter Konsens zu ahnen, nämlich dass dieser Begriff die expandierende Strafgesetzgebung kritisch bezeichnen soll, die heutzutage immer mehr dazu tendiert – unter Berufung auf Sicherheitsaspekte und Generalprävention –, Strafbarkeit auch in solchen Fällen vorzusehen, in denen keine materiellen Schäden eintreten. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit ist dogmatisch bisher noch nicht präzisiert worden, es ist also noch unklar für was und warum immer dieser Begriff verwendet wird („Black-Box-Effekt“). Soll man etwa immer eine nicht annehmbare Freiheitsbeschränkung sehen, wenn die Strafbarkeit vorverlagert wird?

Um diese Fragen zu beantworten zu versuchen, wurde ab 2009 ein zweijähriges rechtsvergleichendes Projekt von Professoren aus Szeged, Osnabrück und Gießen mithilfe der finanziellen Unterstützung des DAAD und MÖB (Ungarischer Stipendien Ausschuss) sowie der Thyssen Stiftung ins Leben gerufen. In diesem Rahmen und mit der Teilnahme von Kollegen aus der drei Fakultäten fand die erste Dreieck-Tagung in Osnabrück Ende vorigen Jahres statt. Unter den Teilnehmern dieses Projekts sind drei Humboldtianer aus Ungarn und zwei Humboldt-Gastgeber aus Deutschland zu finden. Am Ende dieser Tagung haben die Beteiligten ihre einheitliche Meinung kundgegeben, dass es wissenschaftlich sinnvoll und fruchtbar wäre, die Fortsetzung dieses strafrechtsvergleichenden Projekts im Rahmen eines Humboldt-Kollegs auf weitere Rechtsgebiete zu erweitern, und mit Einbeziehung weiterer ausgezeichneter Humboldtianer die ursprüngliche strafrechtliche Fragestellung in einem breiteren, komplexeren, über Strafrechtsdogmatik und Strafrecht hinausgehenden Kontext einzubetten.

Zum Themenkomplex – zu dem auch Vorverlagerung der Strafbarkeit gehört – lassen sich hier die folgenden Fragen formulieren. Steht die verstärkte Suche nach Sicherheit in Europa in einem grundlegenden antagonistischen Verhältnis mit der Bewahrung der schwierig erworbenen Freiheitsrechte? Oder ist es eine philosophisch-gesellschaftliche Notwendigkeit, dass gegenwärtig die Entwicklung der menschlichen Freiheitrechte in eine neue Richtung geht: verdrängt das Interesse an einer freien Gesellschaft die hart errungene Freiheit der Person und ist die Sicherheit der Gesellschaft ohne individuelle Freiheit überhaupt denkbar? Lassen sich diese Beobachtungen und Überlegungen sogar als eine organische Entwicklung der modernen Gesellschaften verstehen? Ist mithin der „europäische Rechtsstaat“ bereits auf dem Weg, sich in einen Sicherheitsstaat zu verwandeln? Weist etwa das im Interesse der Freiheit sonst mit höchsten Garantien ausgestattete Strafrecht immer mehr polizeirechtlich-präventive Elemente auf? Ist es schließlich überhaupt möglich, Freiheit, Sicherheit und Recht gleichzeitig genießen zu dürfen und diese in Einklang miteinander zu bringen? Für wen gilt dies, für die Person oder für die Allgemeinheit?

 

Das hier vorgestellte Humboldt Kolleg sucht Antworten auf diese Fragen. Die eingeladenen Humboldtianer, erfahrene Strafrechtswissenschaftler/innen und Nachwuchswissenschaftler/innen werden die Geschichte dieses Transitionsprozesses rekonstruieren, den state of art evaluieren und gemeinsam wegweisende Perspektiven entwickeln. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft treffen so auf dem fruchtbaren Boden der Wissenschaft zusammen, die gerade auch heute geeignet ist neue Wege aufzuzeigen und gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen.

 

Das Kolloquium bedenkt im Weiteren mit Blickrichtung auf zukünftige und langfristige Vernetzung die Einbindung auch von herausragenden Studierenden der Rechtswissenschaft von deutscher und ungarischer Seite. Hiermit soll die Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Lehre an den beteiligten Fakultäten und die möglichst frühzeitige Anbindung und Förderung der Studierenden ermöglicht werden. Eine Einbindung und Förderung der Studierenden wurde mit einer damit verbundenen Antragstellung beim DAAD im Hinblick auf die Ermöglichung ihrer Beteiligung gestellt.